Das bedeutet der neue Nafta-Deal

US-Präsident Trump ersetzt den Nafta-Vertrag mit Kanada und Mexiko durch ein neues Abkommen namens USMCA. Was das für die drei Länder bedeutet.

Handelseinig: US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Foto: Neil Hall (EPA)

Handelseinig: US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Foto: Neil Hall (EPA)

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Fast anderthalb Jahre dauerte das Drohen und Zetern, das Werben und Locken, am Ende steht nun ein Wortungetüm, an das sich die internationale Wirtschaftswelt erst einmal wird gewöhnen müssen: USMCA. Die Buchstabenreihe ist die Kurzform jener USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung, auf die sich Unterhändler aus Washington, Ottawa und Mexiko-Stadt in der Nacht auf gestern geeinigt haben.

Sie soll den Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone Nafta von 1994 ersetzen. Das Nachfolgeabkommen, das noch von den Parlamenten der drei Staaten gebilligt werden muss, bringt Neuerungen vor allem für die Landwirtschaft sowie die Auto-, die Tech- und die Finanzindustrie mit sich. Die am weitesten gehende Änderung ist allerdings tatsächlich der neue Name, auf den US-Präsident Donald Trump gepocht hatte.

Wahlversprechen umgesetzt

Mit der Reform und der Tilgung des Begriffs Nafta setzt Trump eines seiner wichtigsten Wahlversprechen um. Er hatte den bisherigen Vertrag immer wieder als «den schlechtesten, den die USA je unterschrieben haben», bezeichnet und für den Verlust Hunderttausender US-Arbeitsplätze verantwortlich gemacht.

Neuer Nafta-Deal: Die Börsen atmen auf. Video: Reuters

Viele Experten halten die Kritik für unbegründet und vertreten die Ansicht, die Gründung der Freihandelszone habe die Zahl der Stellen in den USA unter dem Strich sogar deutlich erhöht. Zwar begannen insbesondere die US-Autokonzerne GM, Ford und Chrysler in den 90er-Jahren tatsächlich damit, PW in Kanada und vor allem im Billiglohnland Mexiko zu bauen. Die Kostensenkungen trugen jedoch massgeblich zur Gesundung der einst am Boden liegenden Branche bei und ermöglichten es den Firmen, auch in den USA neue Jobs zu schaffen.

Mit dem jetzt überarbeiteten Abkommen sollen Autohersteller dazu bewegt werden, noch mehr PW in Nordamerika und insbesondere in den USA zu bauen. Um zollfrei in einem der drei Länder verkauft werden zu können, müssen Autos künftig zu 75 Prozent auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigt sein und zu 70 Prozent aus heimischem Stahl und Aluminium bestehen. 40 Prozent des Werts eines Wagens muss ausserdem von Arbeitnehmern geschaffen werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen.

Damit will es Trump US-Firmen erschweren, Jobs nach Mexiko zu verlagern. In den Vereinigten Staaten verdient ein Arbeiter in der Autoindustrie gut 22 Dollar pro Stunde, in Mexiko dagegen nur 3.50 Dollar. Im Gegenzug müssen Kanada und Mexiko nicht mehr befürchten, von künftigen US-Autozöllen getroffen zu werden, deren Verhängung Trump angedroht hatte.

Das USMCA soll zudem US-Farmern einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt verschaffen, von dem sie nach eigenem Bekunden bisher faktisch ausgeschlossen waren. Dazu ändert Kanada sein strenges Quotensystem. Umgekehrt setzte die Regierung in Ottawa durch, dass kanadische Firmen aus einer ganzen Reihe von Branchen weiterhin ein unabhängiges Schiedsgericht anrufen können, wenn sie sich in einem der Partnerländer Dumpingvorwürfen ausgesetzt sehen. Damit will Ottawa vor allem die eigene Holzindustrie schützen, über die US-Konkurrenten immer wieder klagen.

Unterhändler der künftigen mexikanischen Regierung erreichten, dass das Land die Kontrolle über die eigenen Ölvorkommen behält. Kritiker hatten befürchtet, US-Konzerne könnten die Liberalisierungspolitik der scheidenden Regierung nutzen, um sich besonders lukrative Ölfelder unter den Nagel zu reissen.

Trump bezeichnete das überarbeitete Handelsabkommen als «wunderbare» und «historische» Vereinbarung, die «die vielen Mängel und Fehler von Nafta beseitigt, Märkte für unsere Bauern und Industrieunternehmen in grossem Stil öffnet, Handelsbarrieren für die USA beseitigt und alle drei beteiligten grossen Nationen im Wettbewerb mit dem Rest der Welt eint».

«Glückwunsch an Mexiko und Kanada», schrieb der Präsident im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Während die Reaktionen aus der Wirtschaft zunächst zurückhaltend ausfielen, zollten Globalisierungskritiker wie die eher linksgerichtete Konsumentenschutzorganisation Public Citizen Trump Lob. Das ist im laufenden Kongresswahlkampf für die oppositionellen Demokraten durchaus ein Alarmsignal.

Schwache «Sunset»-Klausel

Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Aussenminister Luis Videgaray sprachen von einem guten Tag für ihre Länder – eine Sicht, die die Vereinigung der kanadischen Milchviehhalter umgehend zurückwies. «Wir können nicht erkennen, was an dieser Vereinbarung gut für die 220000 kanadischen Familien sein soll, deren Lebensgrund­lage Molkereiprodukte sind», erklärte der Verband.

Die von den USA verlangte «Sunset»-Klausel, wonach das Abkommen alle fünf Jahre hätte neu abgesegnet werden müssen, wurde abgemildert. Der erzielten Vereinbarung zufolge bleibt USMCA 16 Jahre in Kraft und wird alle 6 Jahre überprüft. Die Börsen reagierten erleichtert. Sie hatten befürchtet, dass der Streit in schwächere bilaterale Verträge münden und globale Lieferketten beeinträchtigen könnte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2018, 08:57 Uhr

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