Schweiz will Beweise gegen die UBS liefern

Im Fall der Milliardenbusse aus Frankreich könnten Kundendaten aus der Schweiz der Grossbank zum Verhängnis werden.

Interessen des Finanzplatzes schützen: UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanzminister Ueli Maurer ziehen nicht am selben Strang. Fotos: Keystone

Interessen des Finanzplatzes schützen: UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanzminister Ueli Maurer ziehen nicht am selben Strang. Fotos: Keystone

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Der Entscheid ist noch nicht verdaut. 5,1 Milliarden Franken soll die UBS nach Frankreich überweisen, um ihre Sünden der Vergangenheit zu begleichen. Die Bank und einige ihrer Mitarbeiter hätten reichen Franzosen zwischen 2004 und 2012 dabei ge­holfen, deren Geld in der Schweiz vor den französischen Steuer­behörden zu verstecken, urteilte diese Woche das erstinstanzliche Gericht in Paris.

Die Bank will das Urteil nicht akzeptieren und geht einiger­massen hoffnungsvoll in Berufung. Denn sie ist davon überzeugt, dass den Staatsanwälten letztlich die Beweise für eine Verurteilung fehlen. Vor allem gibt es bisher keinen einzigen Zeugen, der sagt, er sei von Schweizer Bankern in Frankreich dazu überredet worden, sein unversteuertes Geld in die Schweiz zu bringen.

Die UBS befürchtet, dass die Daten auch im laufenden Strafverfahren gegen sie eingesetzt werden.

Doch genau dies könnte sich bald ändern – und das ausgerechnet dank der Mithilfe der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Vor dem Bundesgericht ist ein Fall hängig, bei dem es um die Herausgabe der Daten von 45'000 Kundenbeziehungen an Frankreich geht. Die französischen Strafbehörden erhoffen sich von den Daten genauere Angaben zu unversteuerten Konten. Die UBS befürchtet, dass die Daten auch im laufenden Strafverfahren gegen sie eingesetzt werden.

Bisher gelang es der Grossbank, sich der Herausgabe der Daten zu widersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr im vergangenen Jahr recht gegeben und die Datenherausgabe unterbunden. Dagegen hat die ESTV rekurriert und sich – je nach Standpunkt – zum Ausführungsgehilfen der Franzosen gemacht. Das letztinstanzliche Urteil wird in den nächsten Tagen oder Wochen erwartet.

Amtshilfe eigentlich nur bei namentlich genannten Kunden

Das Amtshilfegesuch der Franzosen beruht auf einem Zufall. Bei einer Durchsuchung deutscher UBS-Filialen fiel den Bochumer Steuerfahndern ein Laptop einer UBS-Mitarbeiterin in die Hände, auf dem sich die Kontonummern Tausender ausländischer UBS-Kunden befanden. Allerdings fehlten die Namen. Nun sieht das Steuerabkommen mit Frankreich zwar vor, dass Amtshilfe nur gewährt wird, wenn die Kunden identifizierbar sind. Aber es gibt einen Präzedenzfall: 2016 ging es um die Namen der Kunden, die von der UBS hinausgeworfen wurden, weil sie nicht nachweisen konnten, dass sie ihre Gelder versteuert haben. Die niederländische Steuer- und Zollverwaltung wollte die Namen dieser Kunden. Das Bundesgericht entschied damals überraschend und entgegen der Vorinstanz, dass dem Gesuch entsprochen wird. Überraschend, weil das Doppel­besteuerungsabkommen mit den Niederlanden festhält, dass nur über klar und «insbesondere» mit Namen identifizierte Personen Auskunft erteilt wird.

Doch die Beamten der Eidgenössischen Steuerverwaltung kamen laut Bundesgericht in einer «grammatikalischen Auslegung» des Protokolls zum Schluss, dass «insbesondere» nur «vorzugsweise» bedeute und somit die Namensnennung nicht nötig sei. Das Bundesgericht stützte dies. Dasselbe könnte laut spezialisierten Anwälten mit den Bochumer Daten geschehen.

UBS wundert sich über die Steuerverwaltung

UBS-Chefjurist Markus Diethelm kritisiert die Eidgenössische Steuerverwaltung scharf: «Es verwundert, dass keine anderen Stimmen hinterfragt haben, wieso die Steuerverwaltung in Berufung gegangen ist. Auch wenn wir uns nichts vorzuwerfen haben und das französische Urteil keine konkreten Fakten aufführt, würde bestimmt vonseiten der französischen Zivilpartei versucht, allfällige Daten in das Verfahren einzubeziehen.» Letztlich handle es sich um nationale Interessen.

Interessant ist, dass dies unter der Ägide von Finanzminister Ueli Maurer geschieht, dessen SVP sonst immer auf die Schweizer Souveränität pocht. «Es geht im Urteil von letztem Mittwoch im Endeffekt darum, dass schweizerisches Recht, welches wir immer angewendet haben, nicht anerkannt wird», sagt Diethelm. «Es handelt sich um eine General­diskriminierung des gesamten Finanzplatzes. Das sollte auch die Politik interessieren.»

Dem französischen Staat wurden dafür von uns regelmässig gemäss den Regeln der Europäischen Direktive Gelder überwiesen.»Markus Diethelm, UBS-Chefjurist

Die Eidgenössische Steuerverwaltung und auch der französische Staat hätten seit 2004, als die europäische Zinsbesteuerungsdirektive eingeführt wurde, gewusst, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz liegen, sagt Diethelm weiter. «Alle wussten dies. Dem französischen Staat wurden dafür von uns regelmässig gemäss den Regeln der Europäischen Direktive Gelder überwiesen.»

Es fragt sich auch, ob bald schon andere Schweizer Banken von den Franzosen vor Gericht gezerrt werden. Vor knapp zwei Jahren gingen die Behörden Frankreichs, Grossbritanniens, Australiens und der Niederlande gegen Kunden der Credit Suisse vor. Sie durchsuchten deren Filialen in Paris, London und Amsterdam. Zur Rechtfertigung der Durchsuchungen dienten auch ­damals Daten von hinausgeworfenen Kunden – geliefert von der Schweiz.

Erstellt: 24.02.2019, 07:13 Uhr

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