Was sich Trump von der Mexiko-Drohung erhofft

Der US-Präsident erpresst Mexiko im Streit um die Migration – und riskiert Nachteile für sein Land. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Krise.

Skandalös am Vorgehen des US-Präsidenten ist, dass er eine handelspolitische Waffe einsetzt, um den zweitwichtigsten Handelspartner der USA in einer Frage zu erpressen, die mit Handel nichts zu tun hat. Foto: AFP/Mandel Ngan

Skandalös am Vorgehen des US-Präsidenten ist, dass er eine handelspolitische Waffe einsetzt, um den zweitwichtigsten Handelspartner der USA in einer Frage zu erpressen, die mit Handel nichts zu tun hat. Foto: AFP/Mandel Ngan

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Eine mexikanische Delegation unter Führung von Aussenminister Marcelo Ebrard verhandelt derzeit in Washington mit der US-Regierung, um grosses Unheil von ihrem Land abzuwenden. Die Frist dafür läuft in drei Tagen ab. Am Montag, 10. Juni, will US-Präsident Donald Trump auf mexikanische Importe einen Strafzoll von 5 Prozent erheben. Bis Oktober könnten sie auf 25 Prozent steigen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum drohenden Handelsstreit.

Warum will Trump Strafzölle auf mexikanische Produkte erheben?
Der US-Präsident wirft dem südlichen Nachbarland vor, zu wenig zu tun, um die Migranten aus Zentralamerika an ihrer Reise durch Mexiko und am Grenzübertritt in die USA zu hindern. In jüngster Zeit hat die Zahl der Personen, die vor der Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras fliehen und sich auf die Reise in die USA machen, enorm zugenommen. Im ersten Jahresquartal 2019 haben mehr als 300'000 Personen die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten, unter ihnen auch Migranten aus Kuba und Haiti und vereinzelt aus Brasilien, Asien und Afrika. An der mexikanisch-amerikanischen Grenze sind allein im Mai 32 Prozent mehr illegale Grenzübertritte registriert worden als im April. Geht es so weiter wie bisher, könnten bis Ende 2019 rund eine Million Personen versuchen, in die USA einzuwandern – eine Zahl wie im grossen europäischen Flüchtlingskrisenjahr 2015. Was Mexiko konkret tun müsste, um die hohe Anzahl der Migranten zu reduzieren und damit die Strafzölle zu verhindern, sagt der US-Präsident allerdings nicht. Er bezeichnete die Ausreisenden übrigens wörtlich als «Dealer, Mafiosi, Menschenhändler, Schlepper und illegale Einwanderer».

Immer mehr illegale Grenzübertritte in die USA: Statistiken und Filmaufnahmen der US-Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection). Quelle: @CBP

Hat Trump mit seinen Klagen über Mexikos fehlende Entschlossenheit recht?
Sagen wir es so: Die Klagen sind zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im April 2017 schrieb das linke mexikanische Magazin «Proceso», an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze gebe es auf einer Länge von 573 Kilometern 56 vollständig unbewachte Grenzposten. Zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Dezember 2018 liess der linke mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zentralamerikanischen Migranten humanitäre Visa ausstellen, die es ihnen erlaubten, in Mexiko Arbeit zu suchen. Aber auch, ungehindert an die mexikanisch-amerikanische Grenze zu reisen, was die meisten taten. Während des Wahlkampfs hatte López Obrador versprochen, der «Anti-Migrationsrhetorik des US-Präsidenten» zu widerstehen. Er sagte, die Auswanderungsgründe seien legitim und die Zentralamerikaner in Mexiko willkommen, unter anderem als Arbeitskräfte für grosse neue Infrastrukturprojekte.

Mexikos ökonomische Abhängigkeit von den USA ist enorm, was Trumps Drohung eine gewaltige Durchschlagskraft verleiht.

Die Anzahl der Migranten aus Zentralamerika ist zwar schon vor López Obradors Amtsantritt explosionsartig gewachsen, doch ist es plausibel, dass die anfängliche Grosszügigkeit des neuen Präsidenten für viele in Zentralamerika ein zusätzlicher Anreiz war, die Reise in den Norden zu beginnen. Zahlreiche Auswanderer haben dies gegenüber lokalen und internationalen Medien bestätigt. Als für die humanitären Visa binnen weniger Wochen 15'000 Anträge eingingen, sahen sich die mexikanischen Behörden gezwungen, keine solchen Dokumente mehr auszustellen.

Wie hat Mexikos Regierung auf Trumps Drohung reagiert?
Bevor der US-Präsident die Erhebung von Strafzöllen ankündigte, hatte er bereits mehrmals mit der Schliessung der amerikanisch-mexikanischen Grenze gedroht. Schon dies hat die mexikanische Regierung bewogen, von ihrer humanitären Position abzurücken. Mittlerweile ist sie dazu übergegangen, immer mehr Migranten zu verhaften und zurückzuschaffen. Laut der mexikanischen Migrationsbehörde wurden allein im Mai über 22'000 Auswanderer festgenommen und rund 16'000 deportiert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Mai der Vorjahres und 220 Prozent mehr als im Mai 2017. Zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 hat sich die Zahl der Rückschaffungen verdreifacht. Diese Daten zitiert Mexikos Aussenminister Ebrard gegenwärtig in Washington, um die Gegenseite zu überzeugen, dass sein Land sehr wohl etwas gegen die Migration aus Zentralamerika unternehme. Ansonsten hat die mexikanische Regierung eher zurückhaltend auf Trumps Drohung reagiert, offensichtlich im Bemühen, ihn nicht zusätzlich zu reizen. Sie erwägt es aber, im schlimmsten Fall ihrerseits Zölle auf amerikanische Produkte zu erheben, womit auf dem nordamerikanischen Kontinent ein eigentlicher Handelskrieg ausbräche. Auch der Gang vor internationale Gerichte sei denkbar.

Wie sind in dieser Auseinandersetzung die Kräfteverhältnisse?
Eindeutig zugunsten der USA, was einige wenige Zahlen belegen: 80 Prozent der mexikanischen Ausfuhren gehen in die USA, das amerikanische Investitionsvolumen in Mexiko ist sechsmal höher als umgekehrt, und das amerikanische Bruttoinlandprodukt fast 17-mal grösser als das mexikanische. 2018 haben die USA Güter im Wert von 346,5 Milliarden Dollar aus Mexiko importiert, 10 Prozent mehr als 2017 und sogar 60 Prozent mehr als 2008. Mexikos ökonomische Abhängigkeit von den USA ist enorm, was Trumps Drohung eine gewaltige Durchschlagskraft verleiht. Entsprechend gross ist in Mexiko das Entsetzen bei der politischen und ökonomischen Elite.

Falls die Zölle in Kraft treten: Welches sind die Auswirkungen auf Mexiko?
Trump droht, die Importzölle schrittweise zu erhöhen, bis sie im Oktober 25 Prozent erreichen. Das würde Mexiko in eine schwere Rezession stürzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirtschaft der zweitgrössten lateinamerikanischen Volkswirtschaft (nach Brasilien) im ersten Jahresquartal um 0,2 Prozent schrumpfte. Nach Trumps Ankündigung haben Banken und Ratingagenturen die Wachstumsperspektiven für 2019 gesenkt. Laut einem Bericht der Bank BBVA wird die Unsicherheit in Mexiko auch dann Schaden anrichten, wenn Trump im letzten Moment auf die Erhebung der Strafzölle verzichtet.

Und was sind die Folgen für die USA?
Auch die Vereinigten Staaten werden ökonomisch unter den Strafzöllen leiden, weil sie teilweise auf die Konsumenten abgewälzt werden. Ausserdem beziehen viele amerikanische Firmen, insbesondere Auto- und Maschinenhersteller, einzelne Komponenten ihres Endproduktes aus Mexiko. Strafzölle würden die ganze Produktionskette innerhalb Nordamerikas verteuern. Laut dem Finanzdienstleister Oxford Economics würden Zwangsabgaben von 25 Prozent das Wachstum des amerikanischen Bruttoinlandprodukts im kommenden Jahr um mindestens 0,7 Prozent drücken. Aus diesem Grund sind auch zahlreiche Republikaner sowie die mächtige US-Handelskammer gegen Trumps Massnahme.

Aus Zentralamerika via Mexiko in die USA: Karawane von Migranten auf dem Weg nach San Pedro Tapanatepec im Süden Mexikos. Foto: AFP

Wie ist Trumps Vorgehen einzuschätzen?
Trump hat mit seiner völlig überraschenden Drohung die schwerste politische Krise zwischen seinem Land und Mexiko seit Jahrzehnten provoziert. Das gegenseitige Misstrauen, der Schock der mexikanischen Öffentlichkeit über das geradezu klischeehaft arrogante Auftreten des übermächtigen Nachbarn, die Unsicherheit, ob Trump bei nächster Gelegenheit erneut zuschlägt – all dies wird die bilateralen Beziehungen für Jahre vergiften, selbst wenn Trump am Ende auf die Strafzölle verzichtet. Skandalös am Vorgehen des US-Präsidenten ist auch, dass er eine handelspolitische Waffe einsetzt, um den nach China zweitwichtigsten Handelspartner der USA in einer Frage zu erpressen, die mit Handel nichts zu tun hat. Das ist ein Affront sondergleichen und bricht mit einer Tradition, an die sich beide Länder bisher stillschweigend gehalten haben: Migrationspolitische Differenzen (die gibt es schon lange) von den Handelsbeziehungen zu trennen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit ist Trumps Vorgehen sogar illegal, weil es gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verstösst. Diesen Vertrag haben die USA, Mexiko und Kanada seit Trumps Amtsübernahme neu ausgehandelt, wobei er nun von den Parlamenten ratifiziert werden muss.

Es sind die Ärmsten, die unter der Drohung von US-Präsident Trump am meisten zu leiden haben.

Einem Vertragspartner ausgerechnet in einem solchen Moment mit einem Handelskrieg zu drohen, erschüttert die ohnehin geschwächte Glaubwürdigkeit der USA zusätzlich, und dies weltweit. Es ist auch unklug, neben dem sich verschärfenden Handelskonflikt mit China eine neue Front zu eröffnen. Eine Rezession in Mexiko wäre überdies in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv: Sie würde zusätzlich zu den Menschen aus Zentralamerika auch wieder mehr Mexikanerinnen und Mexikaner zum Auswandern in die USA bewegen. Sie schmälerte die Fähigkeit und die finanziellen Ressourcen der mexikanischen Behörden, die Migrationskrise an der südlichen Grenze wenigstens halbwegs zu bewältigen. Und sie wird Mexiko dazu anspornen, sich ökonomisch und politisch Trumps Erzrivalen China anzunähern. All diesen Nachteilen zum Trotz überwiegt für Trump offensichtlich der Propagandaeffekt, den er im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu erzielen erhofft.

Was wird nun geschehen?
Unabhängig davon, ob Trump seine Drohung wahr macht oder nicht: Die Migration und die illegalen Grenzübertritte an seiner Südgrenze zu stoppen, wird Mexiko nicht gelingen. Das haben die USA an ihrer eigenen Südgrenze schliesslich auch nicht geschafft. Mexiko wird sich jedoch aufgrund des amerikanischen Drucks gezwungen sehen, härter gegen die Armuts- und Gewaltflüchtlinge aus Zentralamerika vorzugehen, und dies bedeutet bei mexikanischen Ordnungskräften meist auch gewalttätiger. Es sind die Ärmsten, die unter Trumps Drohung am meisten zu leiden haben. Zwar ist es durchaus denkbar, dass eine weitere Verschärfung der mexikanischen Migrationspolitik die Zahl der Flüchtlinge verringert, womit Trump sein Ziel zumindest teilweise erreicht hätte. Aber es wäre ein Erfolg auf Kosten der Wirtschaft, des bilateralen Vertrauens und vor allem auf Kosten der Humanität. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.06.2019, 19:07 Uhr

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