Whatsapp vom Chef in der Freizeit – was gilt

Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen immer mehr. Angestellte dürfen aber Grenzen setzen.

Rechtliche Grauzone: Verlangt ein Unternehmen von Angestellten, erreichbar zu sein, liegt möglicherweise ein Pikettdienst vor. Foto: Keystone

Rechtliche Grauzone: Verlangt ein Unternehmen von Angestellten, erreichbar zu sein, liegt möglicherweise ein Pikettdienst vor. Foto: Keystone

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Am frühen Abend bei einem gemütlichen Beisammensein mit Freunden im Garten summt das Smartphone. Es ist eine Nachricht des Vorgesetzten. Die Neugierde überwiegt: Ein Blick ins Mail offenbart, dass die vorgeschlagene Projektänderung nicht gut angekommen ist, was die gute Freizeitstimmung trübt. Nach einigem Grübeln erfolgt die Replik an den Vorgesetzten. Am Ende geht mehr als eine halbe Stunde Freizeit verloren.

Das Beispiel ist kein Einzelfall. Besonders in Berufsgruppen, in denen erhöhte Verfügbarkeit erwünscht ist, durchdringen moderne Kommunikationsmittel wie Smartphones und digitale Armbanduhren seit Jahren zunehmend die Freizeit. Spitalangestellte werden bei einem Personalengpass abends kurzfristig per Whatsapp für einen Einsatz aufgeboten, Journalisten erhalten auch am Wochenende etwa per Mail Feedback von Quellen sowie interne Kritik zu ihren ­Artikeln. Und der Rat von Juristen ist gelegentlich rund um die Uhr gefragt.

«Mit den heutigen Kommunikationsmitteln ist der Schritt von der Freizeit in die Arbeitszeit sehr niederschwellig geworden», sagt Luca Cirigliano. Der Jurist ist als Zentralsekretär beim Gewerkschaftsbund unter anderem für das Arbeitsrecht zuständig. Einem Vorgesetzten falle es leichter, einen Mitarbeiter abends um 22 Uhr per Whatsapp zu einem kurzfristigen Arbeitseinsatz aufzufordern, als wenn er zum Telefonhörer greifen müsste. «Beim persönlichen Anruf ist die psychologische Hürde deutlich höher, deshalb haben früher Arbeitgeber ihre Angestellten auch kaum je in der Freizeit behelligt.»

Wachsende Burn-out-Zahlen

Zum Beispiel bei Whatsapp sieht der Vorgesetzte je nach Einstellungen auch gleich, wenn seine Aufforderung gelesen wird. «Das erhöht den Druck», sagt Cirigliano. Gewerkschaften stellen fest, dass besonders in Branchen mit einer dünnen Personaldecke – wie etwa in der Spitalpflege oder in der Gastronomie – vermehrt Smartphone-Messenger wie Whatsapp eingesetzt werden, um Mitarbeiterinnen kurzfristig zu Arbeitseinsätzen aufzubieten. Oft geschieht das über ein Chat-Forum, über das mehrere Angestellte gleichzeitig eine Anfrage erhalten, wenn Ersatz für einen krankheitsbedingten Ausfall gesucht wird.

Ein Zusammenhang mit wachsenden Burn-out-Zahlen lässt sich zwar nicht belegen, doch Gewerkschaften warnen vor der steigenden Belastung. Mehrere Firmen und internationale Konzerne haben darauf reagiert. Volkswagen hat zum Beispiel schon vor Jahren beschlossen, die Mailserver eine halbe Stunde vor Dienstschluss herunterzufahren. Erst eine halbe Stunde vor Arbeitsbeginn sind dort die Angestellten per Mail überhaupt erst wieder erreichbar.

Kurzfristige Arbeitsaufgebote ritzen eine Verordnung zum Arbeitsgesetz, wie Cirigliano ­erläutert. Demnach müssten Unternehmen Arbeitseinsätze mindestens vierzehn Tage vorher mitteilen. Nur in Notfällen darf diese Frist unterschritten werden. Was als Notfall gilt und was nicht, ist umstritten.

 Genau genommen existiert gar kein Gesetz, das Arbeit während der Freizeit regelt.

Genau genommen existiert gar kein Gesetz, das Arbeit während der Freizeit explizit regelt. «Der Gesetzgeber hinkt in diesen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher», sagt Roger Rudolph, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Zürich. Deshalb muss der rechtliche Spielraum aus dem bisherigen Recht abgeleitet werden, das dafür keine präzisen Bestimmungen enthält. Das führt zu mehr Interpretationsspielraum. Rudolph bestätigt aber, dass die vierzehntägige Vorlauffrist für die Planung von Arbeitseinsätzen die Regel sei und nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfe. Regelmässige kurzfristige Aufgebote wegen krankheitsbedingter Ausfälle zählen nach seiner Einschätzung nicht dazu.

Doch muss eine Angestellte oder ein Angestellter das Aufgebot zu einem Arbeitseinsatz per Whatsapp oder E-Mail überhaupt beachten? «Der Arbeit­geber kann das grundsätzlich verlangen, aber nachts und am Wochenende darf das nicht erwartet werden, sofern es sich nicht um eine Notsituation handelt», sagt Roger Rudolph. Ein solches Aufgebot sollte sich also auf betriebsübliche Geschäftszeiten beschränken.

Wenn das Unternehmen von Angestellten verlangt, erreichbar zu sein, liegt laut Cirigliano möglicherweise auch schon ein Bereitschafts- oder Pikettdienst vor. In diesem Fall müsste der Arbeitgeber für die Zeit, während deren Angestellte erreichbar sind, eine Entschädigung entrichten. Die Höhe ist gesetzlich nicht geregelt. Sie richtet sich laut Roger Rudolph nach der Belastung. Wer ständig erreichbar und im Ernstfall zum Beispiel schon innerhalb von 20 Minuten am Arbeitsplatz sein muss, hat Anspruch auf einen Lohnanteil von bis zu 100 Prozent. Bei mehr Flexibilität liegt die Entschädigung in der Regel bei 25 Prozent des Gehalts.

Wenn es hingegen keine Einsatzpflicht gibt und die Angestellten sich auf einen Aufruf des Arbeitgebers freiwillig melden können, wenn sie wollen, so ist das kein Bereitschaftsdienst und muss dementsprechend auch nicht entschädigt werden.

Arbeitszeit erfassen

Wer in der Freizeit Mails oder Telefonanrufe beantworte, könne dies als Arbeitszeit aufschreiben, erklärt Roger Rudolph. Unklar ist jedoch, in welchem Umfang das entschädigt wird. Es wäre theoretisch möglich, dass der Arbeitgeber im Vertrag festhält, dass solche Kurzeinsätze mit dem Monatslohn bereits abgegolten sind. Doch laut Rudolph sind solche Vertragsbestimmungen alles andere als üblich. «Das ist arbeitsrechtlich betrachtet eine tickende Zeitbombe», sagt Rudolph. Denn wenn ein Arbeitnehmer auf die Idee kommt, solche Arbeit jahrelang genau zu erfassen und bei einer Kündigung einzufordern, droht dem Arbeit­geber nach Einschätzung von Roger Rudolph, dass er dafür rückwirkend den vollen Lohn bezahlen muss.

Was laut Cirigliano gar nicht erlaubt ist, aber trotzdem immer wieder vorkommt, sind fixe Einsatzpläne ohne Erfassen der Arbeitszeit. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit zum Beispiel von 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17.30 Uhr festlegt und alle darüber hinausgehenden Einsätze gar nicht anrechnet. Der Gewerkschafter Luca Cirigliano verweist auf die grundsätzliche rechtliche Pflicht, Arbeitszeit konsequent zu erfassen. Das dürfte letztlich vor allem den Arbeitnehmern zugutekommen. Denn eine Pilotstudie der Fachhochschule Nordwestschweiz von 2012 kam zum Schluss, dass Angestellte länger arbeiten, wenn sie die Zeit nicht erfassen.

Erstellt: 12.08.2019, 08:38 Uhr

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Es gibt rechtliche Grauzonen, wo darum gestritten wird, was als Arbeitszeit gilt und was nicht. Dazu ein aktuelles Beispiel aus dem Gesundheitsbereich: In Spitälern muss sich das Personal aus Hygienegründen umkleiden. Einige Spitäler akzeptieren das Umkleiden als Arbeitszeit, andere nicht. Wie Luca Cirigliano vom Gewerkschaftsbund erläutert, klagt nun die Gewerkschaft VPOD gegen jedes Spital, das die Umkleidezeit nicht entschädigen will. Für Cirigliano liegt auf der Hand, dass es für diese Spitäler schwierig wird, zu belegen, dass die vom Arbeitgeber vorgeschriebene Umkleidung keine Arbeitszeit sein soll.

Weniger umstritten ist die Arbeitszeit auf Reisen: Anders als beim Arbeitsweg sei der Angestellte bei der Dienstreise schon mit dem Betreten eines Verkehrsmittels im Auftrag des Arbeitgebers unterwegs und könne das als Arbeitszeit anrechnen, erklärt Luca Cirigliano. Doch auch hier gibt es rechtlichen Interpretationsspielraum: Wenn der Angestellte die Dienstreisezeit für sich privat nutzen kann, wäre eine Lohn­reduktion möglich. (ki)

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