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Athen meldet Durchbruch in Gesprächen über neues Hilfspaket

Athen und die Experten der Gläubiger stehen nach griechischen Angaben kurz vor der Einigung auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket. "Es gibt noch ein, zwei Details", die geklärt werden müssten, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos zu Journalisten.

Finanzminister Euklid Tsakalotos bei einer Verhandlungsrunde in Athen. Griechenland hat ein wichtiges Etappenziel bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket erreicht. (Archiv)
Finanzminister Euklid Tsakalotos bei einer Verhandlungsrunde in Athen. Griechenland hat ein wichtiges Etappenziel bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket erreicht. (Archiv)
Keystone

Tsakalotos begab sich anschliessend zum Regierungssitz, um Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Einigung zu unterrichten, wie das Staatsradio am Dienstag berichtete. Aus Brüssel gab es zunächst keinen Kommentar zu den neuen Entwicklungen. Das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen dürften dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung sollte es wohl am späten Donnerstagabend kommen, bevor die Eurogruppe am Freitag tagt. Steuerreformen gefordert Die griechische Regierung erwartet eine Vielzahl von Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Dienstagmorgen eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden. Weiter soll die umstrittene Immobiliensteuer demnach weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören ebenfalls zum Paket. Tiefere Budgetvorgaben Früh am Morgen hatte es bereits geheissen, Griechenland habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Budgetziele für die kommenden Jahre geeinigt. So soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne die Zinsbelastung entwickelt. 2016 soll Athen einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als bis vor kurzem gefordert: Die bisherigen Vorgaben lagen bei 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018. Nächste Rate am 20. August fällig Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August muss frisches Geld fliessen, damit Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen kann. Ansonsten wäre wohl eine weitere Zwischenfinanzierung nötig. Nach bisherigen Angaben soll das dritte Hilfspaket bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

SDA

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