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Bundesrat will weiteren Nachtragskredit für Asylwesen

Der Bundesrat wird dem Parlament einen weiteren Nachtragskredit für das Asylwesen in der Höhe von 188 Millionen Franken beantragen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in der Schweiz mehr Asylgesuche gestellt werden.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der "NZZ am Sonntag" über den weiteren Nachtragskredit. Der finanzielle Bedarf des Asylwesens steigt mit den Asylgesuchen. Im ersten Halbjahr 2015 stellten 16 Prozent mehr Personen ein Asylgesuch als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Insgesamt erwartet das Staatssekretariat für Migration (SEM) für dieses Jahr rund 29'000 Asylgesuche, wie es Ende Juli bereits mitgeteilt hatte. Das laufende Budget für das Jahr 2015 war noch von 22'000 Asylgesuchen ausgegangen. Hinzu komme, dass in den letzten Jahren mehr Bewerber Schutz erhielten als zuvor, wie Philipp Schwander, Mediensprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sagte. Definitiv entschieden über den Nachtragskredit werde im Herbst. Bereits im Juni hatte das Parlament einen Nachtragskredit für das Asylwesen genehmigt. Insgesamt 44,2 Millionen Franken wurden gesprochen für das geplante Bundesasylzentrum in Giffers FR sowie Personal- und Dolmetscherkosten.

SDA

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