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Deutsche Länderkammer billigt Pkw-Maut

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut ist beschlossen. Der Bundesrat (Länderkammer) verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit billigte er das vom Bundestag schon verabschiedete Gesetz.

Die deutschen Christsozialen hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbussen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet. Die Maut für Autobahnen und Bundesstrassen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Sie war ein Herzensanliegen der nur in Bayern vertretenen CSU. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 hatten dann aber auch CDU und SPD dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt.

SDA

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