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Nationalrat verschiebt Debatte über Stromeffizienz-Initiative

Der Nationalrat will erst dann über die Stromeffizienz-Initiative diskutieren, wenn die erste Etappe der Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist. Erst dann könne eine Abstimmungsempfehlung gefasst werden.

Wie das Volksbegehren enthält nämlich auch die Energiestrategie 2050 Effizienzziele: Bis ins Jahr 2035 soll der Stromverbrauch pro Kopf um 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 reduziert werden. Der Nationalrat hatte diesen Richtwert abgesegnet, die Debatte im Ständerat steht noch aus. In dessen Kommission sind die Ziele respektive die Anreize, um diese zu erreichen, umstritten. Vor diesem Hintergrund hat eine Kommissionsminderheit aus Vertretern von CVP, SP, GLP und Grünen sowie der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser als Präsident des Initiativkomitees eine Verlängerung der Behandlungsfrist verlangt, um die beiden Geschäfte koordinieren zu können. Unnötige Initiative verhindern Es gebe zwei parallel laufende Projekte zur gleichen Fragestellung, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Wenn das Volk zur Urne gerufen werde, habe es ein Anrecht zu wissen, was das Parlament in der gleichen Sache entschieden habe. Zudem könne mit dem Aufschub eine unnötige Initiative verhindert werden. Heute sei es den Initianten aber noch nicht möglich, über einen Rückzug zu entscheiden. Ins gleich Horn stiessen die Fraktionssprecher von SP, Grünen, CVP, BDP und GLP. Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vor einer Ungleichbehandlung, da auch anderen Initiativen zum Thema Energie kein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt worden sei. Die FDP will die Initiative ohnehin ablehnen. Darum könne diese auch heute schon beraten werden, erklärte Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU). Auch SVP-Sprecher Felix Müri (SVP/LU) sah "keine inhaltlichen Gründe für eine Verschiebung, nur strategische". Die Gegner setzten sich nicht durch: Der Nationalrat stimmte der Fristverlängerung mit 103 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Von Traktandenliste gestrichen Aufgrund eines Ordnungsantrags von Urs Gasche (BDP/BE), den der Nationalrat am Vortag angenommen hat, wird die Initiative nun von der Traktandenliste der Sondersession gestrichen. Das Geschäft kommt damit voraussichtlich erst 2016 in den Rat, wenn die Beratung über die erste Etappe der Energiestrategie 2050 abgeschlossen ist. Die Behandlungsfrist läuft Mitte November 2016 aus. Hinter der Initiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" steht ein breit aufgestelltes Komitee. Darin sind Umweltorganisationen, Fachverbände, Grüne, Grünliberale und SP vertreten, aber auch SVP, FDP, CVP, BDP und EVP. Bei allen umweltpolitischen Differenzen sind die Initianten doch alle der Meinung, dass die beste Kilowattstunde jene ist, die nicht verbraucht wird. Sie wollen dem Bund darum die Kompetenz geben, Ziele für die Verbesserung der Stromeffizienz vorzugeben. Bis 2035 soll der Stromverbrauch auf dem Niveau des Jahres 2011 stabilisiert werden. Die grössten Effizienzpotenziale ortet das Initiativkomitee bei der Beleuchtung und bei industriellen Anwendungen. Der Bundesrat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen.

(SDA)

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