Schweizer Ermittler erhalten neue Hinweise aus Panama Papers

Der Bund prüft, ob er bislang geheime Offshore-Daten in die Schweiz holt. Sie sollen Details zu Geldwäsche und Steuerdelikten enthalten.

Im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen: Die Kanzlei Mossack Fonseca.

Im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen: Die Kanzlei Mossack Fonseca. Bild: Keystone

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Das Deutsche Bundeskriminalamt BKA hat vergangenen Donnerstag Ermittler aus 17 Staaten in ihr Hauptquartier in Wiesbaden eingeladen, darunter auch die Schweiz und Liechtenstein. Der Anlass: Die Übergabe von Datenpaketen aus den Panama Papers an die betroffenen Länder. Die Panama Papers umfassen über 16 Millionen Dokumente aus einer Offshore-Kanzlei in Panama. Über sie berichtete im April 2016 ein weltweites Konsortium von Journalisten, darunter der Recherchedesk von Tamedia.

Lulzana Musliu vom Bundesamt für Polizei Fedpol bestätigte am Samstag, dass einer ihrer Ermittler in Wiesbaden war. «Wir wurden von den deutschen Behörden informiert, und werden nun entscheiden, wie es weitergeht», sagt Musliu. Ob man Daten in die Schweiz hole, sei noch nicht entschieden. «Wir sind weiterhin in Kontakt mit den deutschen Behörden, um verschiedene Punkte zu klären.»

Laut BKA sind auch die Deutschen Behörden seit Mai 2017 im Besitz des gesamten Datensatzes. Seit über einem Jahr hat eine spezielle Taskforce der Deutschen mehrere Millionen Datensätze zu rund 270'000 Briefkastenfirmen analysiert.

«Bei der Auswertung der Panama Papers haben sich nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben», sagt Dr. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung «Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA». «Es finden sich in den Daten auch zahlreiche Anhaltspunkte zu Taten in anderen Staaten. Unser Ziel ist es, die Strafverfolgung europaweit zu intensivieren.»

Einblick in bislang geheime Verträge und E-Mails

Laut BKA kamen am Donnerstag Ermittler aus Spanien, Italien, Polen, Schweden, Malta, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Belgien. Sie erhielten vom BKA gleich fertige Dokumente und die Empfehlung Ermittlungen in den betreffenden Ländern einzuleiten.

In der Schweiz laufen seit den Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 bereits zahlreichen Ermittlungen, insbesondere der Steuerbehörden und der Bundesanwaltschaft. Die Bankenaufsicht Finma verhängte drastische Massnahmen gegen eine involvierte Bank, die Gelder von einem Freund von Wladimir Putin verwaltete.

Anders als die Deutschen, hatten aber die Schweizer Ermittler und Steuerbehörden bislang nur das so genannte Skelett der Daten. Das sind die Namen der Offshore-Firmen und die beteiligten Personen. Die Verträge, E-Mail und Dokumente aus dem Leck selber standen bislang nur den Journalisten zur Verfügung. Erst dort sieht man üblicherweise, wozu eine Briefkastenfirma genau genutzt wird.

Via das BKA könnten nun Teile dieser Rohdaten auch erstmals in die Hände der Schweizer Behörden gelangen. Laut den Deutschen wurde den Schweizern sogar Material angeboten, bei dem es bereits Hinweise auf Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gibt.

«Unsere Partner auf EU-Ebene können die auf den Datenträgern enthaltenen Hinweise prüfen», erläutert Vogt. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, können daraufhin über den Weg eines Rechtshilfeersuchens die kompletten Datensätze angefordert und für Strafverfahren in den jeweiligen Ländern genutzt werden.

Der Bundesrat hat im Juni aufgrund der Panama Papers bereits eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes vorgeschlagen. Die Vernehmlassung dazu geht in diesen Tagen zu Ende. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2018, 09:47 Uhr

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