So wollen Banken und Baumeister die zweite Säule retten 

Die Arbeitgeberverbände proben den Aufstand gegen ihren Dachverband und legen einen Gegenvorschlag vor, der ohne Umverteilung auskommt. 

Der Arbeitgeberverband der Baumeister will einen eigenen Reformvorschlag zur Erhaltung der zweiten Säule bringen. Foto: Sabina Bobst

Der Arbeitgeberverband der Baumeister will einen eigenen Reformvorschlag zur Erhaltung der zweiten Säule bringen. Foto: Sabina Bobst

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Der Arbeitgeberverband der Banken, die Baumeister und der Verband der Detailhändler wollen nichts wissen vom Deal, den ihr Dachverband mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat und den der Bundesrat im Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat. Ziel des Projekts ist, die zweite Säule der Altersvorsorge zu stabilisieren.

Stein des Anstosses ist die Finanzierung der Übergangsgeneration, also jener fünfzehn Jahrgänge, die unmittelbar nach der Reform ab 2021 ins Pensionsalter kommen. Da mit der Revision der Umwandlungssatz gesenkt wird, sinkt deren Rente um bis zu 15 Prozent. Und die Zeit reicht nicht mehr, diese Senkung durch höhere Beiträge auszugleichen.

Damit die Rente der Betroffenen dennoch nicht sinkt, schlugen die Gewerkschaften und der Schweizerische Arbeitgeberverband etwas vor, was es in der zweiten Säule eigentlich gar nicht geben darf: eine Umverteilung. Sie wollen 0,5 Prozent auf allen Löhnen von Arbeitnehmern bis 853’200 Franken einziehen, die dann dafür verwendet werden können, der Übergangsgeneration 100 bis 200 Franken pro Monat zusätzlich zu bezahlen.

Keine «Giesskanne»

Die drei abtrünnigen Verbände sind damit nicht einverstanden. Sie lancieren als «Allianz für eine mehrheitsfähige Rentenreform» einen eigenen Vorschlag, der ohne diese Umverteilung auskommt. Sie wollen den Umwandlungssatz zwar ebenfalls auf 6 Prozent senken. Aber der Übergangsgeneration wird nur ausgeglichen, was sie tatsächlich an Rente einbüsst.

«Es ist nicht nachvollziehbar, warum auch Grossverdiener 200 Franken pro Monat mehr Rente erhalten sollten», sagt Benedikt Koch, Direktor des Baumeisterverbandes. «Unser Vorschlag unterstützt gezielt jene, die weniger Rente bekommen, statt mit der Giesskanne Geld von den Aktiven an die Rentner zu verteilen.» Diese Art von Geschenken sei 2017 bei der grossen AHV-Reform an der Urne gescheitert und deshalb nicht mehr mehrheitsfähig, so Koch.

Und woher stammt das Geld für die Übergangsgeneration im Vorschlag der Allianz? Die Vorsorgeeinrichtungen mussten in den letzten Jahren auf Geheiss der Oberaufsichtskommission des Bundes Rückstellungen für den zu hohen Umwandlungssatz bilden. «Wenn dieser mit der Reform von heute 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt wird, kann ein Teil der Rückstellungen aufgelöst werden», sagt Koch.

Millionengewinne für Versicherer?

Beim Vorschlag des Bundesrates bleiben diese nicht mehr benötigten Rückstellungen bei den Vorsorgeeinrichtungen, darunter bei den vier Lebensversicherungen, die eine Vollversicherung anbieten, der Basler, der Helvetia, der Swiss Life und der Pax. Sie könnten diese nicht mehr benötigten Rückstellungen zu einem Teil als Gewinn an die Aktionäre ausschütten. Ausgerechnet der von den Gewerkschaften unterstützte Vorschlag würde den grossen Versicherungsgesellschaften also Millionengewinne einbringen.

Die Helvetia und die Swiss Life unterstützen offiziell den Deal der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Auf Anfrage gibt Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbundes für Sozialversicherungen zu, dass Geld bei den Versicherern bleibt. «Bis auf die Mindestquote, welche den Versicherungen per Gesetz als Gewinn zusteht, gehören die Reserven den Versicherten», gibt sie allerdings zu bedenken. «Was sie damit anfangen, wenn diese aufgelöst werden, muss im jeweiligen paritätischen Organ beschlossen werden.»

Damit die Vorsorge für die Rentner nach der Übergangsgeneration auch noch reiche, sollten die Altersgutschriften angepasst werden, sieht der neue Kompromiss der drei Arbeitgeberverbände vor.

So würden bereits die Zwanzigjährigen beginnen, in ihre berufliche Vorsorge einzuzahlen. Die Beitragssätze werden zudem leicht erhöht, ausser für die 55- bis 64-Jährigen. Dort sollen sie leicht von 18 auf 16 Prozent gesenkt werden. Die hohen Beitragssätze werden als Hindernis für ältere Arbeitnehmer bei der Jobsuche angesehen. Der Vorschlag ist eine Weiterentwicklung des Konzeptes des Pensionskassenverbandes Asip. Dieser wollte den Umwandlungssatz noch weiter auf 5,8% senken und die Altersgutschriften für die älteren Arbeitnehmer beibehalten.

Lobbying zuvorkommen

Im Sommer hatte sich bereits der Schweizerische Gewerbeverband vom Vorschlag distanziert, den die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband ausgehandelt haben. Dessen Vorschlag sieht weder eine Senkung des Eintrittsalters oder des Koordinationsabzuges vor und verursacht deshalb noch weniger Mehrkosten. Auch im Parlament bröckelt die Unterstützung für den Deal von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften. Kürzlich sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister, die Chancen des Vorschlages seien im Parlament nicht sehr gross.

Die Allianz aus Banken, Baumeistern und Detailhändlern beschäftigt rund eine halbe Million Mitarbeiter in der Schweiz und erarbeitet gut 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die drei Verbände wollen ihren Vorschlag breit streuen und hoffen, dass er von weiteren Verbänden aufgenommen und in der Vernehmlassung eingereicht wird. Damit wollen sie auch dem Lobbying des Arbeitgeberverbandes zuvorkommen, der Ende Januar Informationsveranstaltungen durchführt und zurzeit Mitgliedsverbände besucht und sie dabei von ihrem Modell überzeugen will.

Erstellt: 16.01.2020, 11:38 Uhr

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