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Trump spottet über Kanada

Eine gemeinsame Reform des Nafta-Vertrages ist vorerst gescheitert. Zu den Schwierigkeiten trägt auch der US-Präsident selbst bei.

Kanadas Premier Justin Trudeau, hier bei einem Besuch im Weissen Haus 2017, hat bisher keine Freude am Verhalten von Donald Trump. Die Gespräche zwischen Kanada und den USA sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. (Foto: AFP/Saul Loeb).
Kanadas Premier Justin Trudeau, hier bei einem Besuch im Weissen Haus 2017, hat bisher keine Freude am Verhalten von Donald Trump. Die Gespräche zwischen Kanada und den USA sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. (Foto: AFP/Saul Loeb).

Es versprach ein ruhiges Wochenende zu werden in Washington: das Handelsabkommen mit Mexiko in trockenen Tüchern, die Chancen auf eine Einigung mit Kanada gut, der wirtschaftspolitische Waffenstillstand mit Europa intakt, die Worte in Richtung China eher freundlich. Doch Donald Trump ist einer, für den Ruhe in etwa das zu sein scheint, was für andere Leute die Krätze ist – unerträglich.

Mit einem einzigen Interview machte der US-Präsident am Freitag die Hoffnung auf eine weitere Entspannung im globalen Handelsstreit zunichte und ging stattdessen einmal mehr auf Europäer, Chinesen und Kanadier los.

Die Verbalattacke trug offenbar dazu bei, dass die amerikanisch-kanadischen Gespräche über eine Reform des Nafta-Freihandelsvertrags entgegen den Erwartungen erneut ergebnislos unterbrochen werden mussten. Sie sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Was Trump dazu bewog, gerade jetzt wieder in den Angriffsmodus zu schalten, blieb zunächst offen.

Trump droht und spottet

Für besondere Aufregung sorgte am Freitag ein Auszug aus dem Interview des Präsidenten mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, der eigentlich gar nicht zur Veröffentlichung bestimmt, aber der kanadischen Zeitung Toronto Star zugespielt worden war. Darin räumt Trump ein, dass er gar nicht auf einen Kompromiss mit der Regierung in Ottawa aus sei, sondern einfach so lange mit der Einführung von Zöllen auf Autoimporte drohen werde, bis Kanada alle seine Forderungen erfüllt habe.

Das allerdings könne er nicht öffentlich sagen, weil die Kanadier dann ihr Gesicht verlören und die Verhandlungen abbrechen müssten. «Unter uns gesagt: Die Kanadier arbeiten sich die Ärsche ab. Aber immer, wenn wir an einem Punkt ein Problem haben, halte ich einfach ein Foto mit einem Chevrolet Impala hoch», erklärte der Präsident.

Das GM-Auto wird in Kanada hergestellt. Wie die Aussagen des Präsidenten aus der Unterredung mit den Bloomberg-Journalisten an den Toronto Star gelangten, ist unklar. Trump beklagte sich auf Twitter darüber, dass aus dem Hintergrundgespräch zitiert worden sei. Zugleich bestätigte er aber den Inhalt: «Zumindest weiss Kanada jetzt, wo ich stehe», schrieb er.

Desinteresse an US-Autos

Das für die EU so leidige Thema der Importzölle auf Autos lud Trump in dem Interview mit neuem Konfliktstoff auf. Der Brüsseler Vorschlag, auf beiden Seiten einfach alle Autozölle zu streichen, sei «nicht gut genug», monierte er. Ihm schwant offenbar mittlerweile, dass es nicht nur unterschiedlich hohe Einfuhrabgaben sind, die viele Europäer vom Erwerb amerikanischer Autos abhalten. «Ihre Konsumgewohnheiten sind dergestalt, dass sie ihre eigenen Autos kaufen, nicht unsere», beschwerte sich Trump.

Das Desinteresse an US-Fahrzeugen stösst ihm so sauer auf, dass er zu einem wahren Rundumschlag ausholte. Auch bei Agrarprodukten schotte sich die EU ab, «es ist nicht einmal ein Zoll, sie haben geradezu eine Mauer», klagte er, ohne zu erwähnen, dass hinter dem Streit auch ein Grundsatzkonflikt über den Umgang mit genveränderten Lebensmitteln steht. Insgesamt, sagte Trump, sei die EU «fast so schlimm wie China – nur kleiner».

Mit der Kritik stiess der Präsident auch seinen europäischen «Freund», den «grossen Jean-Claude» Juncker, vor den Kopf. Beide Politiker hatten sich Ende Juli grundsätzlich auf den weitgehenden Abbau fast aller Industriezölle geeinigt, das sensible Thema Autos aber ausgenommen. Der EU-Kommissionschef erklärte am Freitag im ZDF, er gehe davon aus, dass der Waffenstillstand mit den USA halten werde. Auf die Frage, was passiert, wenn Trump seine frühere Drohung wahr mache und Importwagen aus Europa mit hohen Zöllen belege, sagte er jedoch: «Dann passiert, dass wir das auch tun.»

Trump wirft EU Währungsmanipulation vor

Der US-Präsident ging gar noch einen Schritt weiter und warf den Europäern vor, wie China den Kurs ihrer Währung zu manipulieren. Ziel sei es, US-Firmen zu schaden und seine, Trumps, Bemühungen um einen Abbau der globalen Handelsungleichgewichte zu torpedieren. «Wir konkurrieren nicht nur mit dem Yuan, wir konkurrieren auch mit dem Euro. Sie fallen, fallen und fallen», sagte er – was bezogen auf den Euro allerdings nicht den Tatsachen entspricht.

Trump kritisierte darüber hinaus einmal mehr die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr Erdgas aus Russland zu kaufen. «Ich habe ihr gesagt, dass es aus meiner Sicht geradezu lächerlich ist, eine Nato zu unterhalten, um sich gegen ein bestimmtes Land zu schützen, und dann diesem Land ein Vermögen zu überweisen», sagte er. «Was für eine Art Deal soll das sein?»

Bemerkenswerte Aussagen

Nach US-Medienberichten ist der Präsident zudem bereit, auch den Handelskonflikt mit China weiter auf die Spitze zu treiben. Trump werde voraussichtlich Ende kommender Woche anordnen, chinesische Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar bei der Einfuhr in die USA mit Strafzöllen zu belegen, hiess es.

Noch gravierender ist womöglich seine Drohung, die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) zurückzuziehen. Sollte es dazu tatsächlich kommen, hätte der Präsident einen wesentlichen Stützpfeiler der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung zertrümmert. Trump, der glaubt, die USA würden von der WTO systematisch benachteiligt, bezeichnete die Vereinbarung zur Gründung der Organisation in dem Interview als «das schlechteste Handelsabkommen, das je geschlossen wurde». Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil er diesen Titel bislang stets für den Nafta-Vertrag reserviert hatte.

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