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Umfrage: Schweizer schweigen zu Missständen aus Angst vor Strafe

Die Schweizer Bevölkerung gibt ihrem Land in einer Umfrage gute Noten bezüglich Korruption. Doch auch hierzulande werden Probleme wahrgenommen: Einerseits der grosse Einfluss von Einzelpersonen auf die Politik, andererseits drohende Konsequenzen nach Whistleblowing.

Zwei Drittel geben an, vermögende Einzelpersonen beeinflussten die Regierungstätigkeit zu stark. Sie befürworten deshalb strengere Lobbying-Regeln. Das zeigt das Korruptionsbarometer von Transparency International, das in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht wurde.

Noch ungenügend ist in den Augen der Organisation auch der Umgang mit Whistleblowern. Jeder zweite der 1000 Befragten gibt an, Schweizer meldeten Korruptionsfälle nicht, weil sie sich vor den damit verbundenen Konsequenzen fürchteten. Vor drei Jahren war erst rund ein Drittel dieser Meinung, im internationalen Durchschnitt sind es dieses Jahr 30 Prozent.

Bundesrat muss über die Bücher

Heute ist es Sache der Gerichte, über eine allfällige Bestrafung von Whistleblowern zu entscheiden. Sie müssen abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers einerseits und den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers andererseits. Wer Missstände am Arbeitsplatz melden will, kann die Rechtmässigkeit seines Vorgehens darum kaum im Voraus einschätzen.

Das Parlament hat sich schon verschiedentlich mit neuen Regeln für Whistleblower befasst. Eine vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetzesänderung scheiterte im Herbst vor einem Jahr. Das Parlament kam zum Schluss, die geplanten Regeln seien zu kompliziert. Es beauftragte den Bundesrat, den Gesetzesentwurf verständlicher und einfacher zu formulieren. Das Gesetz soll regeln, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind.

Positive Wahrnehmung von Politikern

Insgesamt gibt die Bevölkerung den Schweiz Verantwortungsträgern gute Noten hinsichtlich Korruption: Regierung und Politiker, aber auch Polizei und Richter werden als integer eingeschätzt.

Am korruptesten werden Unternehmensmanager eingeschätzt: Nur 8 Prozent denken, dass in dieser Gruppe niemand korrupt ist. Ein Viertel gab an, die meisten oder alle Führungskräfte in der Wirtschaft seien korrupt. Zum Vergleich: 20 Prozent sind der Ansicht, in der Regierung sei niemand korrupt. 11 Prozent halten die meisten oder alle Regierungsmitglieder für korrupt.

Der globale Korruptionsbarometer (Global Corruption Barometer GCB) misst die Wahrnehmung der Korruption durch die Bevölkerung. Die diesjährige Ausgabe umfasst 42 Länder in Europa und Zentralasien. Deutschland und Schweden liegen dabei an der Spitze, während Länder wie Russland, Serbien und die Ukraine die Schlusslichter bilden. Mehr als die Hälfte der erfassten Länder erhält eine schlechte Bewertung.

Transparency International Schweiz ist eine Sektion von Transparency International und arbeitet nach eigenen Angaben mit Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, den Medien und einem Netzwerk von Experten und Behörden zusammen. Sie finanziert sich massgeblich durch Mitgliederbeiträge, Spenden und staatliche Unterstützung.

SDA

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