Dieselskandal: Porsche muss 610 Millionen Franken Busse zahlen

Die VW-Tochter wird wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt. BMW droht eine noch höhere Busse.

Die Vorfreude auf den 2020er Porsche 911 Carrera S wird bei der VW-Tochter durch eine schmerzliche Busse getrübt. Foto: AFP

Die Vorfreude auf den 2020er Porsche 911 Carrera S wird bei der VW-Tochter durch eine schmerzliche Busse getrübt. Foto: AFP

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Die Volkswagen-Tochter Porsche muss eine hohe Summe wegen des Dieselskandals zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Sportwagenbauer ein Bussgeld in Höhe von 535 Millionen Euro – rund 610 Millionen Franken – aufgebrummt. Grund seien unter anderem fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bussgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bussgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf. Ein Verfahren läuft ausserdem auch gegen den Zulieferer Bosch. Die Geldbussen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Darauf entbrannte ein Streit über die Verteilung.

Volkswagen hatte bei der Verkündung seiner Quartalszahlen bereits Rückstellungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bekanntgegeben, rund 600 Millionen Euro davon aber nicht näher erklärt. Der Rest war der Marke Volkswagen zugeschrieben worden.

Kein Rekurs

Die Höhe bei Porsche setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro zusammen. Dabei wurden unter anderem die Gewinne aus dem Verkauf betroffener Fahrzeuge berücksichtigt. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um mit V6- und V8-Motoren von Audi ausgestattete Dieselfahrzeuge von Porsche. Gegen einen Teil der Fahrzeuge – etwa 99'000 Stück – lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor.

Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bussgeldbescheid wirksam. Abgeschlossen ist der Dieselskandal für Porsche damit nicht: Das im Juli 2017 angestossene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

BMW droht Busse wegen Autokartell

BMW fährt tiefer in die Krise: Die Münchner schrieben zu Jahresbeginn im Autogeschäft erstmals seit zehn Jahren einen Verlust von 310 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2018 hatte noch ein mehr als sechs Mal so hoher Gewinn zu Buche gestanden.

Als Grund für den Einbruch nannte der erfolgsverwöhnte Autobauer am Dienstag eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro wegen eines möglichen Bussgelds im EU-Kartellverfahren. Aber auch anhaltend hohe Investitionen in die Elektromobilität, die Modernisierung der Werke sowie Währungseffekte und höhere Rohstoffpreise machen BMW zu schaffen.

Den Ausblick für das Gesamtjahr schraubte der Vorstand binnen weniger Wochen zum zweiten Mal zurück. Damit steigt der Druck auf Konzernchef Harald Krüger, dessen Vertrag in einem Jahr ausläuft. Üblicherweise entscheidet der Aufsichtsrat ein Jahr im Voraus über eine Verlängerung. Doch BMW macht darum derzeit ein Geheimnis.

Krüger war 2015 bei BMW angetreten, um den von seinem Vorgänger Norbert Reithofer eingeleiteten Wandel zu einem führenden Mobilitätsanbieter voranzutreiben – und sollte der Konkurrenz weiter vorausfahren. Stattdessen sehen die Münchner seit 2016 die Rücklichter des Stuttgarter Rivalen Mercedes-Benz. Einschliesslich der Marken Mini und Rolls-Royce gibt die BMW-Gruppe zwar weiter den Ton an, der Imageverlust als zweitplatzierte Marke ärgert BMW aber gewaltig.

Nur eine Schwächephase?

Im Konzern brach das Ergebnis um 78 Prozent auf 589 Millionen Euro ein und war damit noch niedriger als Analysten befürchtet hatten. «BMW ist in eine Schwächephase geraten», sagte Arndt Ellinghorst vom Londoner Investmentberater Evercore ISI mit Blick auf die Quartalszahlen. «Die Frage ist, wiel lange die dauert.» Denn die Autokonjunktur bleibe unsicher. Es sei zudem unklar, wie sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China und der Brexit entwickelten.

Ausserdem seien die Klimavorgaben im nächsten Jahr eine «Riesenhürde». Den Optimismus von Krüger, der von einer Belebung in der zweiten Jahreshälfte ausgeht, teilt Ellinghorst nicht. Er sei da skeptisch, sagte der Autoanalyst.

Sein Kollege Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler verwies darauf, dass der Massenhersteller Volkswagen besser abgeschnitten habe als BMW. Während die Wolfsburger zu Jahresbeginn trotz der schwächeren Autokonjunktur eine operative Rendite von 6,4 Prozent erzielten, liege BMW darunter. Die um die Rückstellung bereinigte Marge von 5,6 Prozent im Autogeschäft sei für einen Premiumhersteller schwach. «Das ist aus BMW-Sicht eigentlich nicht akzeptabel», sagte Pieper.

Krüger hielt dagegen, der Konzern sei operativ auf Kurs und rechne in den nächsten Monaten mit Rückenwind durch zahlreiche neue Modelle. «Auch für 2019 gilt: Wir wollen erneut mit unseren drei Marken BMW, Mini und Rolls-Royce das Premiumsegment weltweit anführen. Wir wollen Marktanteile gewinnen.» Die im ersten Quartal ausgelieferten gut 605.000 Fahrzeuge bedeuteten den neunten Bestwert in Folge in einem Jahresauftakt. Dank des starken China-Geschäfts hatte BMW als einziger unter den drei Obeklasseherstellern keinen Absatzrückgang verzeichnet.

«Es gibt keine Tabus»

Wegen der zahlreichen Belastungen schraubte BMW die bereits Anfang April gesenkte Prognose dennoch erneut zurück. Demnach rechnet der Konzern in diesem Jahr nun mit einer operativen Rendite von 4,5 bis 6,5 Prozent – bei einem ursprünglichen Zielkorridor von sechs bis acht Prozent. Grund ist vor allem die milliardenschwere Rückstellung für ein drohendes Bussgeld im Kartellverfahren.

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Absprachen in der deutschen Autoindustrie bei der Abgasreinigung nach. BMW, Daimler und Volkswagen sollen sich zwischen 2006 und 2014 bei der Entwicklung von Technologien abgesprochen haben. Die Bayern sehen sich zu unrecht am Pranger und wollen sich notfalls mit allen rechtlichen Mittel gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Daimler ist hier leicht im Vorteil: Nach eigenem Bekunden gehen die Stuttgarter nicht davon aus, dass sie eine Strafe zahlen müssen, weil sie gegenüber der EU-Kommission rechtzeitig ausgepackt haben. Volkswagen könnte mit einer geringen Strafe davonkommen, weil der Konzern die Wettbewerbshüter ebenfalls informierte.

BMW-Aktie verliert

Bei Anlegern herrschte am Dienstag Ernüchterung: Die BMW-Aktie verlor fast zwei Prozent und damit stärker als der Gesamtmarkt. BMW will nun alles dafür tun, um wieder an die Ertragskraft früherer Jahre anzuknüpfen. Dafür haben die Bayern auch ein Sparprogramm aufgelegt, das einschliesslich Personalabbau bis Ende 2022 mindestens zwölf Milliarden Euro bringen soll. «Es gibt keine Tabus. Wir drehen jeden Stein um», sagte Krüger. BMW hatte zuletzt im dritten Quartal 2009 einen Verlust von 76 Millionen Euro ausgewiesen.

Der Vorstand hatte schon im März angekündigt, dass die Margen im laufenden Jahr unter Druck bleiben, weil die Investitionen in die Elektromobilität, selbstfahrende Autos und die weitere Senkung des Spritverbrauchs von Verbrennern hoch sind. Durch Währungseffekte und höhere Rohstoffkosten erwartet der Konzern Belastungen von 600 bis 650 Millionen Euro. Der Vorsteuergewinn soll deutlich unter den 9,8 Milliarden Euro des Vorjahres liegen. (anf/sda)

Erstellt: 07.05.2019, 13:47 Uhr

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