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Wirtschaftsverbände wollen keine Steuererhöhung

Das Forum Winterthur spricht sich gegen eine Steuererhöhung aus. Dies schwäche die Kaufkraft der Bevölkerung und damit den Wirtschaftsstandort Winterthur.

Wollen keine Steuererhöhung in Winterthur: Die Wirtschaftsverbände Handelskammer und Arbeitgebervereinigung, Hauseigentümberverband, KMU-Verband und Junge Altstadt wehren sich geschlassen gegen den Entscheid des Stadtrats.
Wollen keine Steuererhöhung in Winterthur: Die Wirtschaftsverbände Handelskammer und Arbeitgebervereinigung, Hauseigentümberverband, KMU-Verband und Junge Altstadt wehren sich geschlassen gegen den Entscheid des Stadtrats.
Marc Dahinden

Die Wirtschaftsverbände von Winterthur wollen keine Steuerhöhung. Auch wenn diese auf drei Jahre befristet ist. Das schreibt das Forum Winterthur - eine Interessengemeinschaft aus Handelskammer und Arbeitgebervereinigung, Hauseigentümerverband, KMU-Verband und Junge Altstadt - heute in einer Mitteilung.

Gleichzeitig fordert das Forum Winterthur ein ausgeglichenes Budget 2016. Die Wirtschaftsverbände verlangen vom Gemeinderat neue Lösungen zur Ausgleichung des Budgets 2016. Die geplante Steuererhöhung schwäche die Kaufkraft der Stadtbevölkerung und damit auch den Wirtschaftsstandort Winterthur.

Politiker sollen 9 Millionen sparen

Nach Einschätzung des Forums Winterthur sei eine befristete Steuererhöhung zudem rechtlich nicht durchsetzbar. Die Wirtschaftsverbände befürchten deshalb, dass der Stadtrat die Steuererhöhung nach Ablauf der dreijährigen Frist nicht wieder rückgängig machen wird.

Sparpotenzial, um das 9 Millionen grosse Defizit auszugeleichen, sieht die Interessengemeinschaft vorallem in den zunehmenden Sozialkosten. Das Forum Winterthur teilt nach eigenen Angaben nicht die Ansicht des Stadtrates, dass alle Sozialausgaben durch übergeordnetes Recht definiert seien, und somit kein Handlungsspielraum für Einsparungen bestehe. Es brauche vielmehr den politischen Führungswillen den Kostenanstieg abzubremsen.

Sparen, sparen, sparen

Die Winterthuer Wirtschaftsverbände stehen aber nicht nur den städtischen Unterstützungsbeiträgen kritisch gegenüber sondern kritisieren auch die allgemeinen Lohnerhöhungen der Stadtverwaltung.

Um die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren brauche es neben einer aktuellen Budgetdiskussion auch eine rasche und konsequente Umsetzung der Spar-Projekte Balance und Effort 14+ sowie die Einführung einer Schuldenbremse, schreibt Forum Winterthur weiter.

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