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Kommentar zur DemokratieWo Populisten regieren, herrscht erschütternde Inkompetenz

Das Ausmass der Gefahr für die Bürger durch Corona hängt auch ab vom System, in dem sie leben. Zensur, Einschüchterung, Staatsbrutalität – antidemokratische Systeme werden in der Krise noch rigoroser.

Menschen im amerikanischen Culver City warten in einer langen Schlange vor einem Waffenladen – in Corona-Zeiten steigen die Waffenkäufe im Land.
Menschen im amerikanischen Culver City warten in einer langen Schlange vor einem Waffenladen – in Corona-Zeiten steigen die Waffenkäufe im Land.
Patrick Fallon (Reuters)

Auf Youtube grassiert ein Film, in dem sich die Weltgesundheitsorganisation WHO bis auf die Knochen zu blamieren scheint. Millionen Menschen haben angesehen, wie eine junge Fernsehreporterin einen führenden WHO-Vertreter per Videoschalte fragt, wie er die erheblichen Fortschritte Taiwans im Kampf gegen Corona einschätzt. Der Inselstaat Taiwan gehört nicht zur Volksrepublik China, wird von ihr aber beansprucht.

Der Mann schweigt erst eine kleine Ewigkeit, behauptet dann, die Frage nicht verstanden zu haben, möchte lieber «zu einer anderen Frage übergehen» und schaltet schliesslich hektisch den Bildschirm ab. Es ist derselbe Experte, der erklärte: Würde er an Covid-19 erkranken, eine Klinik in China wäre seine erste Wahl.

Offenbar kriecht die WHO, deren Unabhängigkeit jetzt doch so wichtig ist, zu Kreuze, um bloss kein Wort zu äußern, welches das Regime in Peking als Hauch von Kritik auslegen könnte. Die Volksrepublik, die ökonomisch einen Raubtierkapitalismus und innenpolitisch einen spätkommunistischen Überwachungsstaat betreibt, nimmt übergroßen Einfluss auf die Organisation.

Sie tut dies auch, um ihre Version der Corona-Krise zu verbreiten: Die Volksrepublik habe die Pandemie besiegt und sei nun der Helfer und beste Freund aller betroffenen Staaten. Die Botschaft, die gerade von autoritären Regierungen nur zu gern aufgenommen wird: Unser Gesellschaftsmodell ist das effizientere, besser geeignet, die Bürger vor Krisen zu schützen. Es ist eine direkte Kampfansage an die Demokratien, ob sie eine solche Systemkonkurrenz nun wünschen oder nicht.

Auch Demokratien beschränken Rechte

Winston Churchill sagte einst über die Demokratie, die er 1940 in einer sehr viel größeren Krise vor Nazideutschland zu retten half: Sie sei eine wirklich unvollkommene Staatsform, nur habe ihm leider noch niemand eine bessere gezeigt. Die Corona-Krise bestätigt, wie wahr dieser Satz geblieben ist.

Ja, auch die Demokratien beschränken die Rechte der Staatsbürger in einer Weise, die noch vor Wochen unvorstellbar war. Sie sind dabei vor Fehlern und obrigkeitsstaatlichen Versuchungen alles andere als gefeit.

Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, ob Demokratien Rechte auf Zeit beschneiden, weil sich die Seuche anders nicht eindämmen lässt, ob sie dabei von Verfassungsgerichten kontrolliert und von Wählern kritisch beobachtet werden und ob auch der grösste Mahner und Warner selbstverständlich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt – oder eben nicht.

Es ist auch eine Mär, dass die harte Hand wirksamer regiert als etwa die Demokratie des besonders schlimm getroffenen Italien.

Zensur, Einschüchterung, Staatsbrutalität dagegen – die DNA antidemokratischer Systeme – werden unter den verschärften Bedingungen nur noch rigoroser, autoritäre Regime werden noch autoritärer.

Wer Mediziner kriminalisiert, die frühzeitig warnten, macht die Bekämpfung der Seuche deutlich schwerer: Dr. Li Wenliang, nun an Corona verstorben, wollte vor dem Virus warnen, wurde daran aber von den Behörden gehindert.
Wer Mediziner kriminalisiert, die frühzeitig warnten, macht die Bekämpfung der Seuche deutlich schwerer: Dr. Li Wenliang, nun an Corona verstorben, wollte vor dem Virus warnen, wurde daran aber von den Behörden gehindert.
YFC CHINA OUT (Keystone)

So hat in China die digitale Überwachung unter dem Banner der Seuchenbekämpfung ein dystopisches, an George Orwells Schreckensvision «1984» gemahnendes Ausmass erreicht. Und es ist auch eine Mär, dass die harte Hand wirksamer regiert als etwa die Demokratie des besonders schlimm getroffenen Italien: Wer, wie in China, wo die Seuche zuerst ausbrach, Mediziner kriminalisiert, die frühzeitig warnten, und den Informationsfluss und Austausch medizinischer Erkenntnisse begrenzt, macht die Bekämpfung der Seuche sogar deutlich schwerer.

Zu Recht kritisiert Amnesty International: Hätte die Regierung in Peking die Gefahr nicht so lange verharmlost, wäre der Welt mehr Zeit geblieben, sich auf die Pandemie vorzubereiten.

Die Krise wird den ärmeren Teil der Welt treffen

Vor dem Virus sind eben nicht alle Menschen gleich. Das Ausmass der Gefahr hängt auch ab vom System, in dem sie leben. In den absurdesten Fällen haben Staatsführungen wie in Nordkorea oder Turkmenistan Corona per Dekret als im Land für nicht existent erklärt, Weissrusslands Autokrator verordnet Wodka gegen das Virus.

Aber auch Iran und andere Staaten halten die wahren Zahlen der Pandemie geheim, selbst aus Russland fehlen genaue Informationen. Und es ist kein Zufall: Wo alte Demokratien von Populisten regiert werden, herrscht in der Krise meist erschütternde Inkompetenz wie in den USA, deren irrlichternder Präsident herumprahlt, während die Menschen in New York Massengräber ausheben.

Die USA sind gelähmt durch einen wirren Isolationismus, internationale Institutionen wie G7 und G20 sind auch deswegen wenig handlungsfähig. Dies wäre die Stunde für Europa, seine Zaghaftigkeit zu überwinden und den Wert der einzigen Staatsform zu beweisen, für welche die Menschenwürde oberstes Gebot und nicht eine Gefahr für den Machterhalt ist.

Denn noch eine monumentale Aufgabe wird kommen: Die Krise wird mit Wucht den ärmeren Teil der Welt treffen. Er wird unsere Hilfe brauchen, viel Hilfe sogar. Wenn die Demokratien sie nicht leisten, werden andere das tun – zu einem politischen Preis, der am Ende sehr hoch sein würde, auch für die Welt des Westens.

59 Kommentare
    Fred Mazinaux

    Humanisten Gruppe hier bevor Covin,intensive Disk der Evolution des Menschen seit ‘Knall‘& deren Beitrag zum ‘Anthropozän‘.

    Folgerungen:

    1.Nur eine Gesetzlichkeit beherrsch Universum & ‘Evolution‘- oder – ‘Natur- Gesetzlichkeit‘.(NGe).

    2.Wir sind ‘Natur in Natur von Natur‘ nach NGe. Nein, nicht von Gott gechaffen um Erde untertan zu machen,auszurauben&zu zerstören,(Klima etc).

    3.Menschl. ‘Ordungsgesetze‘ folgen NGe nach Wissen&Verstehen der Zeit.

    4.Der ‘Freie Wille’hat nur ‘Wahlfreiheit‘ wie NGe zu folgen

    5.Komplexität&Diversität der NGe bedingt,dass wir NGe nur ‘heuristisch‘ finden i.e ‘Lernen durch Tun‘,Symptome ehrlich abrufen bei Unordnung,Ungerechtigkeit, Kriege etc. u sofort korrigieren.

    6.Aus NGe wird aus ‘Kleinstem‘(Potentialität!),Natur&Welt NGe kennt keine Hirarchien von Oben. Wir sind vor NGe gleich-berechtigt. Viele glauben, Könige,Aristokratien, Eliten, Repräsentanten in Parlament&Regierung, erreichen das Beste für uns, ohne Recht der Bürgerschaft selbst zu entscheiden was Beste ist für sie. Alles neue Verfassungen für ‘Bürger-Demokratien‘. Gesunde Mensch nach NGe haben Verantwortung für sich,die Gemeinschaft, & Gemeinschaft auch für Wohl der Gesamtheit.

    7 Nach NGe dürfen Naturgüter wie Land&Rohstoffe nicht Privateigentum &vererbbar sein, &auch Kontrolle des priv.WeltReserve Bank Syst, NGe gibt jedem Leben freien zutritt zu NaGütern, Gebrauch & Verbrauch muss Gemeinschaft entgelted weden. Gebäude sind Eigentum&verkaufbar.

    8. Niemand darf ‘mehr‘ haben als nötig!