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Immobilienbesitzer siegt vor BundesgerichtZürcher Baudirektion muss für ein Projekt in Rümlang über die Bücher

In Rümlang steht die Lärmsanierung der Glattalstrasse an. Ein Immobilienbesitzer war mit dem Projekt aber nicht einverstanden und hat dagegen Einsprache erhoben. Nun erhielt er vor Bundesgericht recht. Und die Baudirektion wurde getadelt.

Die Glattalstrasse in Rümlang.
Die Glattalstrasse in Rümlang.
Archivfoto: «Tages-Anzeiger»

Die Baudirektion des Kantons Zürich unterliegt vor Bundesgericht. Sie sei im Unrecht gewesen, als sie bei einem Projekt zur Strassenlärmreduktion in Rümlang nicht prüfte, ob stationäre Radargeräte aufgestellt werden sollten. Mit diesen hätte sichergestellt werden sollen, dass die Höchstgeschwindigkeit von allen Automobilisten eingehalten wird. Denn: Je schneller Autos unterwegs sind, desto höher ist der Lärm, der verursacht wird. Ausserdem, so der Kläger, sei eine veraltete Methode zur Lärmmessung verwendet worden. Das Bundesgericht hat nun entschieden: Die Behörde – also die Baudirektion – muss das Projekt überarbeiten.

Entstanden war der Rechtsstreit, weil der Eigentümer von Liegenschaften an der Glattalstrasse gegen das im Frühling 2018 aufgelegte Projekt der Baudirektion Einsprache eingelegt hatte. Er beantragte, im Bereich seiner Grundstücke seien Radargeräte aufzustellen, damit dort die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten wird. Vor den Zürcher Behörden und Gerichten drang er mit seinem Anliegen aber nicht durch. Dort war man nämlich der Meinung, dass die Lärmreduktion für das menschliche Ohr nicht hörbar wäre, selbst wenn die Höchstgeschwindigkeit vollständig eingehalten würde. Das Urteil stützte sich auf ein Gutachten. Konkret war die Rede von einer möglichen Reduktion der Lärmbelastung um 1 Dezibel. Das Bundesgericht gibt dem Kläger in einem am Freitag veröffentlichten Urteil nun aber teilweise recht. Das heisst: Die Baudirektion hätte die Option von Radargeräten zumindest nicht von Beginn weg ausschliessen dürfen.

Wer zuständig ist, ist nun klar

Die Baudirektion argumentierte, dass nicht sie, sondern die Kantonspolizei für das Aufstellen von Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung zuständig sei. Auch das Zürcher Verwaltungsgericht befand, Radargeräte seien in erster Linie ein sicherheits- und nicht ein umweltpolitisches Instrument. Und Lärm ist Teil der Umweltpolitik.

Das Bundesgericht sah das anders. Es führt mit Verweis auf das Bundesamt für Umwelt aus, Geschwindigkeitsreduktionen und entsprechende Kontrollen seien geeignet, um Lärm dort zu reduzieren, wo er verursacht wird.

Das Aufstellen von Radargeräten könne also nicht einfach ausser Betracht fallen, nur weil eine andere Direktion zuständig sei. Denn dadurch würden umweltrechtliche Massnahmen aus organisatorischen Gründen vereitelt – und damit Bundesrecht ausgehebelt.

Ebenfalls ungeprüft durch die Baudirektion blieb der Einbau eines Strassenbelags, der den Lärm dämpft. Laut Bundesgericht hat sich ein solcher in zahlreichen anderen Fällen als effiziente Lärmschutzmassnahme erwiesen. Die Behörde muss sich zudem weitere Kritik gefallen lassen. Sie hatte für die Lärmberechnung ein Modell aus den 1980er-Jahren verwendet. Dieses bezeichnet das Bundesgericht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse «in vielerlei Hinsicht» als nicht mehr aktuell. Zu diesem Schluss waren die Lausanner Richter bereits in einem Urteil von 2016 gekommen.

Zurück an die Baudirektion

Und nun muss die Baudirektion das Projekt überarbeiten. Dabei hat sie gemäss Urteil zu beachten, dass bei einer Messung im Jahr 2018 insgesamt 14 Prozent der Fahrzeuge auf der Glattalstrasse zu schnell unterwegs waren. Diesen Umstand hatte die Behörde ausser Acht gelassen und ihn als «nicht bestimmungsgemässen Gebrauch» der Strasse bezeichnet. Doch so geht das laut Bundesgericht nicht. Denn gerade laute Einzelereignisse würden dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner nachts aufwachen. Auch Stressreaktionen werden so verursacht.

Nicht zuletzt hat das Bundesgericht der Baudirektion aufgetragen, zu prüfen, ob sich die Radargeräte allenfalls selbst finanzieren werden. Massnahmen zur Lärmreduktion müssen nämlich nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich tragbar sein.

SDA