Zürcher Kantonsrat lehnt Bildungsinitiative der Linken ab
Die Bildungsinitiative aus linken Kreisen ist im Kantonsrat chancenlos geblieben. Das Parlament lehnte das Vorhaben am Montag klar ab. Die Initianten forderten, dass im Kanton Zürich Bildung auf allen Stufen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Die Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung» will den Besuch der kantonalen öffentlichen Bildungseinrichtungen für Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons kostenlos machen. Schülerinnen und Schüler müssten etwa Lehrmittel an Mittel- und Berufsfachschulen nicht mehr selbst zahlen. Auch Studiengebühren an Hochschulen würden entfallen.
Ausser SP und AL unterstützte keine Partei das Vorhaben. Die Initiative wurde mit 129 zu 41 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit im Rat war sich einig, dass das bestehende System gerecht sei und die Forderungen bereits erfüllt würden. Der Zugang zur Bildung stehe im Kanton Zürich allen Bevölkerungsschichten offen, wurde argumentiert.
Kritisiert wurden zudem die Mehrkosten, zu welchen die Umsetzung der Vorlage führen würden. Diese werden von den Initianten mit rund 100 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, hiess es von verschiedenen Seiten im Rat.
Mängel könnten gemäss Befürwortern behoben werden
Die Befürworter argumentierten, dass der unentgeltliche Zugang zur Bildung elementar für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Zürich sei. Ihrer Meinung nach könnten die Mängel der Vorlage in der Umsetzung behoben werden. Der Kanton Zürich habe die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Lanciert wurde das Volksbegehren von verschiedenen linken Parteien sowie studentischen und gewerkschaftlichen Kreisen. Der Regierungsrat lehnte die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
SDA/mst
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