Mit dem Nationalen Finanzausgleich sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone gemildert werden. 5,3 Milliarden Franken werden 2020 umverteilt, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung gestern mitteilte. Grösste Nettozahler sind die Kantone Zürich (rund 517 Millionen) vor Zug (330 Millionen), Genf (275 Millionen) und Schwyz (220 Millionen). Grösster Empfänger ist und bleibt mit Abstand der Kanton Bern (1,1 Milliarden), gefolgt vom Wallis (760 Millionen), dem Aargau (460 Millionen) und St. Gallen (440 Millionen).

Interessant sind die Verschiebungen gegenüber dem aktuellen Jahr. Zürich muss 30 Millionen mehr bezahlen, liegt aber noch immer deutlich unter dem Rekordjahr 2010 (554 Millionen). Schwyz zahlt 20,6 Millionen mehr, während Bern dank positiver wirtschaftlicher Entwicklung 86 Millionen weniger und St. Gallen 28 Millionen weniger erhalten. Zu den «Sorgenkantonen» gehören der Kanton Neuenburg, der 65 Millionen mehr erhält, der Aargau (plus 60 Millionen), das Wallis (plus 29 Millionen), während Genf 25 Millionen und Basel-Stadt 17 Millionen weniger einzahlen als im Vorjahr.

In Zürichs Nachbarkanton Aargau haben sich die Ausgleichszahlungen seit 2017 verdoppelt. Als Begründung gab der Regierungsrat schon 2018 die sehr tiefen Steuererträge der Vorjahre an und den tiefen Ressourcenindex, also eine tiefe steuerlich ausschöpfbare wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit. Der Aargau ist offensichtlich ein Zuwanderkanton für weniger gut Situierte zwischen Zug und Zürich, hat viele KMU, kaum lukrative Dienstleistungsfirmen, aber grosse Infrastrukturaufgaben.

Schwyz wird immer stärker

Bei diesen Ressourcenindizes verzeichnen Schwyz (plus 8,9), Appenzell Innerrhoden (plus 2,3), Zug (plus 2,0) und Zürich (plus 1,2) die stärkste Zunahme. Die Indizes der Kantone Neuenburg (minus 7,6), Obwalden (minus 3,9), Basel-Stadt (minus 3,5) und Aargau (minus 1,6) weisen den grössten Rückgang auf.

Für den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) entsprechen die 517 Millionen, die der Kanton abliefern muss (8 Steuerprozente), «exakt den Erwartungen», wie Sprecher Roger Keller sagt. Die Beträge seien bereits im Budget 2020 eingestellt.

Der nationale Finanzausgleich besteht aus vier Mechanismen: dem Ressourcenausgleich (Leistungsfähigkeit), einem soziodemografischen Ausgleich (Bevölkerungsstruktur, Zentrumsfunktion), einem geografisch-topografischen Ausgleich (Höhenlage, Steilheit des Geländes) und einem Härteausgleich. Allein mit dem Ressourcenausgleich werden 4,3 Milliarden umverteilt. 60 Prozent finanziert der Bund, 40 Prozent die ressourcenstarken Kantone.

Der Vorschlag der Finanz­verwaltung wird den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Nach der Anhörung sind Änderungen an den Zahlen möglich.