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Stadtrat zeigt eigenes Mitglied an

Die Ustermer SP-Schulpräsidentin Patricia Bernet soll das Amtsgeheimnis verletzt haben. Auch eine zweite Person wurde angezeigt.

Patricia Bernet hat einen Bericht über die Finanzen der Primarschule Uster weitergegeben.
Patricia Bernet hat einen Bericht über die Finanzen der Primarschule Uster weitergegeben.
PD

Der Stadtrat Uster hat Strafanzeige gegen SP-Stadträtin Patricia Bernet eingereicht. Die Schulvorsteherin und Primarschulpflege-Präsidentin soll sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben, indem sie vertrauliche Akten an den Bezirksrat weitergeleitet haben soll.

Bei den vertraulichen Dokumenten handelt es sich um ein externes Gutachten, das Kostenüberschreitungen von 2 Millionen Franken bei der Primarschule beleuchtet und vom Stadtrat unter Verschluss gehalten wurde.

Sie habe das Gutachten dem Bezirksrat weitergegeben, um eine lückenlose Aufarbeitung der Probleme zu ermöglichen. «Es tut mir sehr leid, wenn ich etwas gemacht habe, das nicht korrekt war», sagte Bernet gegenüber Radio Top. «Das war nicht meine Absicht.» Sie habe immer Transparenz schaffen wollen und habe das im Sinne der Sache, der Primarschule, getan.

Anzeige gegen einen Bezirksrat

Gemäss dem «Zürcher Oberländer» hat die Ustermer Stadtregierung nicht nur Bernet angezeigt, sondern auch den Bezirksrat Ludi Fuchs, der die Akten in Empfang genommen hat – ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung. Er soll den Bericht an den Gemeinderatspräsidenten Balthasar Thalmann (SP) weitergereicht haben.

Die Anzeige habe keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Stadtregierung, teilte der Stadtrat Uster mit. Patricia Bernet muss also keine Dossiers abgeben. Auch sonst wurden bisher keine weiteren Schritte eingeleitet.

Kurz vor den Wahlen

Der Stadtrat wusste gemäss eigenen Angaben bereits seit Herbst 2017 von der Herausgabe des Gutachtens. Mit einem Entscheid des Gesamtstadtrates habe man sich dann dazu entschlossen, Strafanzeige einzureichen. Dies geschah bereits im Oktober.

Für Bernet kommt die Strafanzeige zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am 15. April sind Stadtratswahlen, bei denen drei amtierende Stadträte nicht mehr antreten. Die SP-Politikerin will jedoch erneut gewählt werden.

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