Zum Hauptinhalt springen

Reaktionen nach Nawalny-Urteil«Zynismus pur», «perverse Entscheidung»

Nach dem Urteil gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny wird die russische Justiz international scharf kritisiert. In Moskau ist zu Hunderten von Festnahmen von Demonstranten gekommen.

Ein Demonstrant  in Düsseldorf hält ein Plakat mit dem Abbild des russischen Oppositionsführers Nawalny mit dem Schriftzug «#FreeNavalny» in der  Hand.
Ein Demonstrant in Düsseldorf hält ein Plakat mit dem Abbild des russischen Oppositionsführers Nawalny mit dem Schriftzug «#FreeNavalny» in der Hand.
Foto: David Young (DPA/Keystone)

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.

Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie in Moskau Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Strassen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch sehen, wie Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.

International führende Politikerinnen und Politiker haben die Verurteilung Nawalnys kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. Eine Übersicht:

USA und Frankreich

Die USA hat die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny gefordert. Nawalny müsse «umgehend und bedingungslos» freikommen, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: «Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen. Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf.»

Grossbritannien und Deutschland

Grossbritannien hat das Urteil scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Oppositionsführers verlangt. «Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt», sagte Aussenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Dienstag zufolge.

Er forderte zudem die Freilassung «aller friedlichen Demonstranten und Journalisten», die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren. Grossbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der grössten Industriestaaten inne.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Urteil «fernab jeder Rechtsstaatlichkeit» kritisiert. Nawalny müsse «sofort freigelassen werden», schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter am Dienstag. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse aufhören.

«Ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland»

Heiko Maas

Auch Deutschlands Aussenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung Nawalnys aufgefordert. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf. «Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland», schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. «Alexei Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden», forderte Maas weiter.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zur Verurteilung Nawalnys: «Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur», schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag «#FreeNavalny».

FDP-Chef Christian Lindner tiwttert: Das Urteil gegen Nawalny sei ein Rückschlag für die Beziehungen mit Russland. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürften weder von uns noch unseren Partnern in Frage gestellt werden, Lippenbekenntnisse seien nicht mehr ausreichend, so Lindner. Zudem forderte er, dass die Fertigstellung des Gaspipeline-Projektes Nordstream2 zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar seien und mit einem Moratorium unterbrochen werden müsse – und gleichzeitig sei der russische Botschafter einzubestellen.

EU

Führende EU-Politiker haben die Verurteilung kritisiert und die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag «auf das Schärfste». «Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen», schrieb von der Leyen.

Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU akzeptiere das Urteil nicht. «Die Justiz darf nicht politisiert werden», schrieb er auf Twitter. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell forderte die sofortige Freilassung des bekanntesten Widersachers von Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit dem Urteil verstosse Russland «gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundfreiheiten», erklärte Borrell auf Twitter.

Borrell wird voraussichtlich am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau reisen. Aus Diplomatenkreisen hiess es, dass die EU auch nach der Verurteilung Nawalnys an dem Besuch festhalte. Bei seinem Aufenthalt in Moskau will Borrell einem Sprecher zufolge auch «die weitverbreiteten Festnahmen» während der Proteste gegen Putin an den vergangenen beiden Wochenenden ansprechen. Er hat die russischen Behörden zudem um ein Treffen mit dem Kreml-Kritiker gebeten.

Lettland, ehemaliges Mitglied des sowjetischen Staatenbundes

Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei «sowohl entsetzlicher Zynismus als auch eine völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und internationaler Verpflichtungen durch Russland.» Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte EU-Sanktionen und ein unverzügliches Handeln des Europarats. Rund 45 Jahre gehörten Estland, Lettland und Litauen zur Sowjetunion. Anfang 1990 erklärten sich die baltischen Staaten für unabhängig.

In einer Mitteilung des Aussenministeriums in Riga hiess es, das Urteil sei zu erwarten gewesen: «Dies ist ein weiterer Schritt in der systematischen Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten in Russland».

Skandinavischen Länder

Das norwegische Aussenministerium twitterte am Dienstag: «Die russischen Behörden müssen ihre politisch motivierte Verfolgung des Oppositionsführers Alexei Nawalny stoppen. Das Justizsystem zu benutzen, um ihn zu knebeln, ist nicht akzeptabel. Er muss sofort freigelassen werden.»

Der dänische Aussenminister Jeppe Kofod nannte das Urteil gegen Nawalny grotesk und forderte ebenfalls seine Freilassung. Er warte immer noch auf die russische Untersuchung der Vergiftung des Oppositionspolitikers, hiess es in seinem Tweet.

Und Schwedens Aussenministerin, die am Dienstag ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau getroffen hatte, twitterte, Nawalny solle entlassen, und nicht inhaftiert werden. Die Opposition in Russland dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden. Ann Linde hatte Aussenminister Lawrow in ihrer Rolle als Vertreterin der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) getroffen. Nach dem Gespräch sagte sie, dass Schweden und Russland in Bezug auf die Ansichten zur Demokratie immer noch sehr weit voneinander entfernt seien. Das berichtete das Schwedische Fernsehen SVT.

Tschechien

Der tschechische Aussenminister Tomas Petricek hat die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Der Chefdiplomat kritisierte, dass es sich um einen «Schauprozess» gehandelt habe. Das Urteil sei zu erwarten gewesen. Dahinter sei das klare Ziel zu erkennen, die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen.

Das Thema weiterer EU-Sanktionen gegen die Führung in Moskau müsse nun wieder auf der Tagesordnung stehen, forderte der Sozialdemokrat.

Verteidiger wollen Haftstrafe anfechten

Nawalnys Verteidiger wollen die Haftstrafe anfechten. «Natürlich werden wir Berufung einlegen», sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Strassburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

afp/sda

22 Kommentare
    Markus Bolliger

    Anstatt uns zu empören, laut zu schimpfen und Putin ins Pfefferland zu wünschen - alles sehr verständliche Reaktionen, die aber nichts bewirken - sollten wir uns den künftigen Umgang mit diesem riesigen Land und seinem grossartigen Volk überlegen.

    Strafmassnahmen in Form von Sanktionen haben sich nicht bewährt - die Lage eher noch verschlimmert, vor allem für die normalen Bürger. Unsere Strategie muss sein: Wandel durch Annäherung fördern. Konkret: Möglichst viele Kontakte mit Russland herstellen, auf allen Ebenen, und vor allem jene Beziehungen pflegen, welche auch die Zivilgesellschaft stärken: Wirtschaft, Kultur, Medizin, Wissenschaft. Dann können wir hier und da auch Einfluss nehmen.

    Ich weiss, ein langwieriger, oft mühsamer Weg mit vielen Rückschlägen - aber welche anderen Optionen haben wir denn?